Der AWO Kreisverband Diepholz reagiert mit großer Sorge auf das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD, das am vergangenen Wochenende veröffentlicht wurde. Die Vereinbarungen der potenziellen Koalitionspartner sehen massive Einschnitte im Asylrecht und im Sozialstaat vor – ein Schritt, der aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt fatale Folgen für die Gesellschaft haben könnte.

„Das Sondierungspapier von Union und SPD ist eine klare Absage an sozialen Fortschritt und eine menschenwürdige Flucht- und Migrationspolitik“, erklärt Jonathan Kolschen, Kreisvorsitzender der AWO Diepholz. „Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs, die geplante Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen und die Abschaffung des Rechtsbeistands für von Abschiebung bedrohte Personen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch moralisch untragbar. Hier wird bewusst in Kauf genommen, dass Menschenrechte verletzt und verfassungsrechtliche Grundsätze ausgehebelt werden. Das darf nicht das Programm einer neuen Regierung sein.“

Kolschen betont, dass die geplanten Maßnahmen im Asylrecht eine Zäsur für den Rechtsstaat darstellen. „Ein Zwei-Klassen-Staatsangehörigkeitsrecht und der Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind klare Signale der Abschottung und Ausgrenzung. Das widerspricht fundamental den Werten, für die die AWO seit über 100 Jahren steht: Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.“

Doch nicht nur in der Migrationspolitik sieht der AWO Kreisverband Diepholz alarmierende Rückschritte. Auch im Bereich des Sozialstaats kritisiert Kolschen die Pläne der Sondierer scharf. „Es ist positiv, dass mehr in Integration investiert und das Sprach-Kita-Programm wieder aufgenommen werden soll. Aber diese kleinen Lichtblicke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichzeitig das Bürgergeld de facto abgewickelt wird. Wenn Menschen ihre Bezüge gestrichen bekommen und die Vermittlung in prekäre Jobs wieder Vorrang vor Qualifizierung erhält, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf soziale Sicherheit angewiesen sind.“

Kolschen weist darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen die soziale Ungleichheit weiter verschärfen könnten. „Die Ampel-Koalition hatte mit der Bürgergeld-Reform einen wichtigen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit gemacht. Jetzt droht diese Reform bereits nach drei Jahren wieder zunichtegemacht zu werden. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Auch in anderen sozialpolitischen Bereichen sieht der AWO Kreisverband Diepholz erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Sondierer schweigen sich zur nachhaltigen Finanzierung von Pflege und Gesundheit aus. Gleichzeitig bleibt unklar, wie die angekündigten Steuerentlastungen für die Mittelschicht finanziert werden sollen. Hier fehlt es an Transparenz und Weitsicht“, so Kolschen.

Der AWO Kreisverband Diepholz fordert die beteiligten Parteien auf, in den kommenden Koalitionsverhandlungen nachzubessern. „Es darf keine Vereinbarung geben, die verfassungswidrige Entrechtung oder den Abbau sozialer Sicherheit vorsieht“, betont Kolschen. „Wir brauchen eine Politik, die den Sozialstaat stärkt, anstatt ihn auszuhöhlen, und die Menschenrechte achtet, anstatt sie zu untergraben. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren und eine gerechte Zukunft gestalten.“

Der AWO Kreisverband Diepholz wird sich auch in den kommenden Wochen und Monaten aktiv in die politische Debatte einbringen, um auf die Folgen der geplanten Maßnahmen aufmerksam zu machen. „Wir stehen für eine solidarische und inklusive Gesellschaft. Dafür werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, so Kolschen abschließend.